Absurde Idee der Jugendorganisation der Polizeigewerkschaft

Heute möchte ich einen unüberlegten Schnellschuss der Jugendorganisation der Polizeigewerkschaft vorstellen.

Diese fordert, dass Facebook die Identität aller Nutzer feststellen soll um der Polizei im Bedarfsfall Angaben wie den Namen und die Adresse einer Person übermitteln zu können. An dieser Stelle sei erwähnt, dass die allgemeinen Geschäftsbedingungen von Facebook bereits jetzt nur die Verwendung von Klarnamen erlauben. Natürlich wird das nicht überprüft. Nur hier und da mal punktuell und willkürlich. Kann für repressive Systeme auch ganz praktisch sein Einzelne damit zu unterdrücken.

Als Anlass der Forderung werden „Facebookpartys“ genannt. Manche derjenigen, die zu solchen Aktionen aufriefen haben hierfür nämlich eigens Fakeaccounts bei Facebook erstellt. Durch Nutzung von Internetcafes oder mit Zuhilfenahme von Proxys oder des ausgeklügelten Tor-Netzwerks konnten sie ihre Spuren für Ermittlungsbehörden verwischen. Die Tor-Software wird übrigens von Frewilligen, die sich durch Spenden finanzieren als Allgemeingut entwickelt und wird nicht nur für mieses Zeug genutzt, sondern hauptsächlich von Leuten, die in unterdrückerischen Staaten Zensur und Abhörung entgehen wollen. Siehe auch: Who uses Tor.

Ich kann verstehen, dass die Polizei nicht damit zufrieden ist, wenn bei derartigen Partys Sachbeschädigungen entstehen, die Anwohner enorm gestört werden und Schlimmeres passiert. Auch ist es nicht okay die Allgemeinheit finanziell für das Verhalten von ein paar Bekloppten aufkommen zu lassen.

Wie man die Problematik am besten löst weiß ich nicht. Ich kenne mich auch gar nicht aus in Sachen Veranstaltungsrecht. Bei einem bin ich mir aber sicher: Der Vorschlag, dass Facebook alle Nutzer identifizieren sollte ist vollkommen unsinnig.

Dass dieser von der Jugendorganisation der Polizeigewerkschaft kommt mutet bizarr an. Denn gerade die jüngeren Leute sollten ja schon mal gehört haben, dass es für das Internet (bis auf das leidige Geoblocking bei Medieninhalten) keine nationale Grenzen gibt. Wir können natürlich auch Freiheit aufgeben und wie der Iran ebenfalls beginnen ein nationales Netz einzurichten.

Zum Glück ist es so, dass das in Deutschland schon allein aus wirtschaftlichen Gründen nicht passieren wird und zumindest die jetzigen Richter des Bundesverfassungsgerichts würden so etwas auch nicht erlauben.

An der Stelle möchte ich anmerken, dass es im Iran neben dem äusländischen Satellitenfernsehen (YoutubeLink#1, YoutubeLink#2), welches nicht vom Iran kontrolliert werden kann es auch jede Menge Blogger gibt.

Viele Leute im Iran wissen also was abgeht. Ich hoffe, dass die jetzigen Machthaber das möglichst bald schmerzhaft zu spüren bekommen werden.

Zurück zum eigentlichen Thema: Würde man eine Identifikationspflicht einführen, so hätte das nur auf globaler Ebene eine Wirkung. Ich schlage vor die Kanzlerin trifft sich zwecks Einführung einer Facebookidentifikationspflicht schon mal mit dem lupenreinen Demokraten Putin (in dem Zusammenhang auch hier mal klicken), denn der macht da bestimmt sofort mit. Problematisch dürfte es dann aber bei vielen der demokratischen Staaten auf dem Planeten werden. Alle wird man davon nicht überzeugen können und damit ist die ganze Idee hinfällig.

Man muss das Problem also an anderen Stellen angehen. Wie kann ich wie schon weiter oben geschrieben nicht sagen, dazu habe ich mich nicht genug mit der Thematik beschäftigt. Einen Vorschlag hätte ich aber:

Nein ich will keine Zensur, aber mir kommt in den Sinn, dass diejenigen, die Öl ins Feuer gießen dafür auch gerade stehen sollten.

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